Freitag, 19. Juni

Wir steuern unsere Steuern!

In der Finanz-& Subventionspolitik werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen, wir als Steuerzahler:innen wollen mitbestimmen! Der Transformationsplan von GermanZero, der als Forderung in mehreren Städten den Finanzbehörden überreicht wurde: https://www.germanzero.de/klimaplan

München

Aktivist:innen sitzen vor dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und der Heimat! Der Top-Patient ist unsere geliebte Erde. Sie braucht eine sozial-ökonomische Finanzspritze, um wieder gesund zu werden. "Die Illusion des ewigen Wachstums muss aus der Politik verschwinden!" Die Aktivist:innen fordern ein sozial-ökologisches Transformationspaket für eine lebenswerte Zukunft.

Mit dem Konjunkturpaket steuern wir Richtung 4°C Erderhitzung & damit Kollaps der Zivilisation. Nicht mit uns! Daher fordern wir vor dem Finanzministerium München ein sozial-ökologisches Transformationspaket für eine lebenswerte Zukunft. Zwei Rebell:innen wurden im Ministerium empfangen und überreichten symbolisch den Klimaplan von GermanZero.

Passau

Von 10.30 bis 11.30 Uhr fand eine Demonstration von Extinction Rebellion und Fridays for Future Passau vor dem Finanzamt statt. Unter dem Motto "Transformationspaket statt Konjunkturpaket – Zukunft gestalten statt Krise verwalten" wollen sich die Demonstranten dafür einsetzen, dass Corona-Finanzhilfen in die Zukunft investiert werden. "Diese Gelder können endlich die Transformation der Wirtschaft bewirken, die nötig ist, um unsere Umwelt zu erhalten und eine regenerative Wirtschaft zu gestalten – anstatt nur den Konsum weiter anzukurbeln", heißt es in der Ankündigung.

"Nicht Fluggesellschaften und Automobilhersteller sollen Milliardenzuschüsse bekommen, sondern nachhaltige Unternehmen." Zur Veranstaltung gehörten ein Tauziehen inszeniert (Lobbyist:innen gegen Aktivist:innen), Plakate, Musik, Reden von verschiedenen Umweltbewegungen und die Übergabe des "umweltgerechten Finanzplans" von German Zero an das Finanzamt.

Bielefeld

Mit einer friedlichen Kundgebung machte die Bielefelder XR-Gruppe um 16 Uhr auf dem Alten Markt auf die "Tier-, Menschen- und Zukunftsverachtenden Umständen" der industriellen Fleischindustrie aufmerksam. Mehr als 600 Menschen haben sich im Umfeld des Fleischkonzerns Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit dem Corona-Virus infiziert. Insgesamt 7.000 Menschen mussten in Quarantäne. Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh werden geschlossen.

"Beginnend von der Urwaldrodung für den Futtermittelanbau über unsägliches Tierleid in der Massentierhaltung zu ausbeuterischen Anstellungsverhältnissen und menschenverachtenden Arbeits- und Lebensbedingungen für die Werksvertragsarbeiter, ist das System Tönnies ein lebensverachtendes Konstrukt", schreibt die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion.

"Die Profite einer kleinen Elite werden nur durch die systematische Ausbeutung von Umwelt, Mensch und Tier möglich. Dem treten wir entschlossen entgegen", heißt es. Die Corona-Krise wirke wie ein Brennglas auf die lange bekannten aber bisher gesellschaftlich tolerierten Missstände.

Dresden

Etwa 100 Menschen haben sich vor dem Sächsischen Finanzministerium versammelt. Sie fordern ein ein Transformationspaket mit ambitionierten und notwendigen Klimazielen. Es gab Redebeiträge von Wilhelm Stein (von den Scientists for Future), von Norbert Rost (@Zukunftsstadtde) und Anne Nentwig von Greenpeace. Die Bitte an den sächsischen Finanzminister lautete: "Lassen Sie Geld bitte in die Zukunft fließen, nicht in die Vergangenheit." 

Köln

Eine Mauer aus Braunkohleblockiert die Geschäftsstellen der CDU/CSU und SPD in Köln. Die Forderung: Das Kohleeinstiegsgesetz darf so nicht verabschiedet werden. Wir werden weiterhin auf diejenigen hinweisen, die den Kohleausstieg verhindern!

Düsseldorf

Auch in Düsseldorf von dem Landtag ist Extinction Rebellion noch vor Ort und fordert transparente, am Gemeinwohl orientiere Politik mit Bürger:innenbeteiligung mit einem Demokratie Update durch Bürger:innenversammlung.

Gestern Abend war dort noch viel los: Das Gespräch mit MdL Dr. Christian Untrieser ging relativ lange und endete freundlich. Eine andere Gruppe hat gleichzeitig zusammen Yoga gemacht. Als es plötzlich stark zu regnen begann, flüchteten sich alle unter Bäume. Vor Ort haben 20, mit allen Wassern gewaschene Rebell:innen aus Düsseldorf, Köln, Münster und Siegen haben die Nacht gemeinsam bei ihrem Boot verbracht und die Stellung gehalten! Auch am zweiten Tag des gestrandeten Boots vor dem Landtag waren die Rebell:innen gesprächsbereit, um Lösungsansätze für die Klimakrise und Ökozid zu finden.

Erlangen

Heute wurde die Rebellion Wave in einer Doppelaktion in Franken fortgesetzt. Unter dem Motto "Unser Geld - unsere Zukunft" ging es um die derzeitigen Konjunkturpakete & Rettungsgelder von Bundes- und Landesregierung. Wir fordern: Diese müssen zwingend klimafreundlich sein!

Der Klimaplan von GermanZero wurde an Vertreter:innen der bayrischen Staatsregierung übergeben. Der Plan zeigt auf, wie insbesondere die Bundesregierung jetzt handeln muss, um ihr völkerrechtlich verbindliches Versprechen für 1,5 °C einzuhalten und eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

Darauf folgte eine Kundgebung mit Redebeiträgen von u.a. Scientists for Future auf dem Rathausplatz in Erlangen.

In einem Tauziehen wurde um staatliche Rettungsgelder gekämpft: die Verschmutzerlobby von Lufthansa und RWE traten hier gegen die Klimalobby an. In den Redebeiträgen wurde deutlich: was Bundes- und Landesregierung als Rückkehr zur Normalität bezeichnen, ist die Rückkehr zu einem "business as usual", das gerade erst zu Klimakrise und Artensterben geführt hat.

Berlin

Vor dem Internationalen Handelszentrum an der Friedrichstraße haben etwa 15 Rebell:innen ein Transparent ausgerollt, drei Leute sind angeklebt. In dem Gebäude hat unter anderem der Klimakiller RWE seinen Sitz. Es wird gefordert: „Neustart nutzen - Solar“. Die Zeit aus fossiler Energie auszusteigen ist jetzt!

Augsburg

Vor dem Finanzamt Augsburg-Stadt wird eine Steuererklärung verlesen, inklusive Die-In und vorheriger Inszenierung.

Den Transformationsplan können die Aktivist:innen leider nicht persönlich überreichen, sondern nur in den Briefkasten werfen, denn die Türen des Amtes sind während der Aktion verschlossen. 

Nürnberg

Auch Rebell:innen in Nürnberg gingen heute Morgen in Aktion vor dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen.

Bonn

Um 11 Uhr startete eine Kunstperformance vor der Bundeskunsthalle im Rahmen der Ausstellung "Wir Kapitalisten - Von Anfang bis Turbo". Vom Titel der Ausstellung fühlten sich die Rebell:innen herausgefordert und haben das mittels Performance und Rede zum Ausdruck gebracht.

Erfurt

Seit einer Woche finden bundesweit XR-Klimaprotestaktionen statt: Beim Twitter-Kino wurden Videos dieser Aktionen in Erfurt öffentlich gezeigt und alle Menschen konnten darüber diskutieren.

Halle

Hier fand eine kleine Straßenmalaktion vor dem Finanzamt statt.

Villingen-Schwenningen

Am Vormittag wurde in Villingen eine Aktion zur Verteilung der Steuergelder gemacht. Zum Auftakt gab es auf dem Latschariplatz eine eine Tauziehen-Performance, die mit einem Demonstrationszug zum Finanzamt abgeschlossen, um dort unsere Steuer-Erklärung abzugeben.

Konstanz

Vor dem Finanzamt wurde stellvertretend ein Transformationspaket statt eines Weiter-So-Konjunkturpakets gefordert und der Klimaplan symbolisch eingeworfen.