Donnerstag, 18. Juni

Berlin

"Bundesregierung der Klimaschmutzlobby" - Aktivist:innen kleben sich an der Bundesgeschäftsstelle der CDU fest

Seit 8.30 Uhr blockieren ca. 20 XR-Aktivist:innen die CDU-Parteizentrale, um auf die klimaschädlichen Verflechtungen zwischen Regierungsvertreter:innen, Lobbyverbänden und Beratungsfirmen aufmerksam zu machen. Große Plakate an den Eingängen tragen die Aufschrift: "Bundesregierung der Klimaschmutzlobby". Auf Wände und Boden vor dem Gebäude haben sie mit Kreide ‚Klimaschmutzlobby‘ und ‚Weiter So War Gestern‘ gesprüht. Ein Transparent weist prägnant auf die Verflechtungen hin, die auch in diesem Haus stattfinden und auf deren negativen Auswirkungen auf eine nachhaltige Klimapolitik: ‚Hier sitzt die Klimaschmutzlobby‘.

Auf den Plakaten sind Portraits von Politiker:innen abgebildet, die durch besonders dreisten Lobbyismus aufgefallen sind - z. B. Gerhard Schröder und Julia Klöckner. 

Damit wird auch betont, dass Lobbyismus nicht nur ein schockierender Einzelfall ist (wie bspw. die Causa Amthor) und auch nicht nur bei bestimmten Parteien auftritt, sondern im System begründet ist. Lobbyismus ist in allen politischen Parteien anzutreffen und blockiert schon seit Jahrzehnten den Klimaschutz. In einer eindringlichen Rede fordert die Aktivistin Natascha John mehr soziale Gerechtigkeit und einen Systemwandel.

"Die CDU heute ist der parlamentarische Arm der Klimazerstörer", sagt Aktivist Simon. Seit Jahrzehnten blockiert die CDU systematisch echten Klimaschutz und raubt dadurch Menschen im globalen Süden schon jetzt die Lebensgrundlage. Wir fordern: Für konsequentes, verantwortungsvolles Handeln in der Klimakrise muss die Demokratie gestärkt werden – die Regierung muss Bürger:innenversammlungen einberufen statt Blackrock, RWE und Co zu hofieren! Die Bürger:innenversammlung soll unter anderem mögliche Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2025 klimaneutral werden kann.

Die CDU blockiert selbst niederschwelligste Kontrollmechanismen wie die eines Lobbyregisters. Dieses Instrument würde für mehr Transparenz sorgen, wenn auch die Strukturen des Lobbyismus sich nicht grundlegend ändern. Ein Lobbyregister kann ein wichtiger erster Schritt sein, um Lobbyismus zu unterbinden. Doch dies alleine reicht nicht aus.


Morgenpost

Extinction Rebellion klebt sich an CDU-Parteizentrale fest


Tagesspiegel

Umweltaktivisten von Extinction Rebellion kleben sich vor Berliner CDU-Zentrale fest


Zeit Campus

Ziviler Ungehorsam light


Invalidenpark

Nach ganzen vier Tagen buntem Programm von Workshops und Vorträgen über Konzerte bis zu Feuershows wird das Camp im Invalidenpark am Freitag wieder abgebaut. Neben den dezentralen Aktionen in ganz Berlin diente dieser Ort den Rebell:innen als Bühne und Plattform zum Austauschen und Netzwerken.

Gestrandetes Boot in Düsseldorf

"Nehmt der Lobby das Steuer aus der Hand!"

Im Park vor dem Landtag ist um 11:00 Uhr ein gestrandetes Boot auf einer Sandbank aufgelaufen. "Eure Politik ist unser Untergang", steht auf seiner Flagge. Das Schiff trägt den Namen von Maria Yolanda Maturana. Sie war eine kolumbianische Umweltaktivistin, die 2018 im Kampf gegen illegalen Bergbau und Wasserverschmutzung ermordet wurde. "Die nächste Krise ist die Klimakrise", steht auf einem der Transparente, auf anderen: "Don't be a fossil fool", "Handelt jetzt für das Überleben!" und "Nehmt der Lobby das Steuer aus der Hand!".

Als die Aktivist:innen gar nicht mehr damit gerechnet hatten, erweist ihnen kurz nach 19 Uhr dann doch noch ein Politiker die Ehre: MdL Dr. Christian Untrieser (CDU) schaut vorbei und nimmt im Plenum auf der Yoga-Matte Platz. Helena von XR Düsseldorf erklärt ihm den Grund der Aktion: die Forderung einer Bürger:innenversammlung. Christian Untrieser ist anderer Meinung und scheint eine solche Einrichtung nicht für notwendig zu halten. Er ist vielmehr der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie die Politik ausreichend beeinflussen können, da sie ja die Möglichkeit haben, alle vier Jahre ihre Vertreter:innen zu wählen.

Die Aktivist:innen entscheiden sich, die Nacht vor dem Landtag zu verbringen.

Heidelberg

Auch auf der Alten Brücke in Heidelberg ist ein Boot gestrandet. Die Segel werden gehisst mit der Botschaft: "Eure Politik ist unser Untergang." Bürger:innen müssen an politischen Entscheidungen stärker und direkter beteiligt werden. Deshalb wird auch in Heidelberg Flagge gezeigt gegen einen Politikbetrieb, der Lobbyinteressen vor die Begehren der Bürger:innen stellt und eine Bürger:innenversammlung gefordert. Wir müssen umsteuern, sonst versinken wir im Sturm des ökologischen Zusammenbruchs.

Göttingen: Klimanotfall anerkennen

„Wir müssen für eure Politik den Kopf hinhalten!" heißt die Aktion, und es ist fünf nach zwölf, als sie beginnt. Am Neuen Rathaus in Göttingen sitzen sieben Rebell:innen im Regen und haben sich mit Fahrradschlössern am Treppengeländer festgekettet. Einer von ihnen, der Klinische Psychologe Lars Werner, fordert von den Politiker:innen, öffentlich anzuerkennen, dass wir uns in einem Klimanotfall befinden.

Die zu den Schlössern gehörenden Schlüssel wurden am Tag davor den amtierenden Politiker:innen zugestellt, zusammen mit einem persönlichen Brief, in dem sie gebeten werden zu zeigen, wie wichtig ihnen unsere Zukunft ist. Bis dahin halten die Göttinger:innen ihren Kopf für die nicht angemessene Politik der Amtsinhabenden hin.

In dem Brief heißt es u. a.: 

"(...) Sie müssen Ihre Politik daran ausrichten, was wissenschaftlich notwendig ist. Es wird sonst nicht gehen. Die gemäßigten, lebensfreundlichen Bedingungen auf diesem Planeten werden unwiederruflich verspielt sein. Da ich Ihre fehlende Krisenreaktion nicht weiter hinnehmen kann, werde ich mich am 18.6.2020 mit anderen Göttinger:innen öffentlich anketten. 

Wann werden Sie den uns entgleitenden Treibhauseffekt und das Massenaussterben von Tieren und Pflanzen als den Notfall anerkennen, der sie sind? Ich bitte Sie, mit dem beiliegenden Schlüssel persönlich vorbei zu kommen und mir diese Frage zu beantworten. Die Antwort kann keinen weiteren Tag warten.

Nähere Informationen dazu, wo ich mich befinde, erhalten Sie am selbigen Tag über den Twitter-Account @xr_göttingen. Um den vorgeschriebenen Mindestabstand zu wahren und niemanden zu gefährden, bitte ich Sie, mir den Schlüssel vor Ort zuzuwerfen."

👉 Kompletter Text des Briefes.

Um 12:10 Uhr erscheint OB Köhler und befreit einen der Aktivist:innen mit dem Schlüssel. Er nimmt sich Zeit für ein längeres Gespräch, in dem er Verständnis zeigt für die Radikalität der Rebell:innen und immerhin auch einräumt, dass ein Klimawandel stattfindet.

Um 12:44 schaut Gregor Kreuz von den Grünen vorbei. Er bedankt sich bei den Rebell:innen für die Aktion und bietet ihnen ein Gespräch an.

Auch Vertreter:innen der Göttinger SPD besuchen die Aktivist:innen und teilen mit, dass sie sich für mehr Klimaschutz einsetzen, aber andere Vorstellungen als XR haben über den Zeitrahmen, wann Veränderungen erforderlich sind.

"Natürlich haben wir einen Klimanotfall", sagt ein Politiker der Linken, der den Aktivist:innen kurz nach 16 Uhr einen Besuch abstattet.

Die FDP ist da anscheinend anderer Meinung: "Dass der Klimanotstand besteht, das ist Ihre persönliche Sicht", sagt ein FDP-Politker, der eigentlich genauso gut wie wir wissen müsste, dass diese persönliche Sicht übereinstimmt mit der Einschätzung von 99 % der Klimawissenschaftler:innen.

Um 18 Uhr wird der Göttinger Lock-On beendet. Zwei der Aktivist:innen saßen sechs Stunden lang im Regen, ohne dass ihre Parteien sie befreit hätten. Die CDU hat sich gar nicht erst blicken lassen.