Zukunft gestalten statt Krisen verwalten!

Unsere Zukunft, unser Geld, unsere Regeln – Aktionen am 19.06. vor Finanzbehörden in mehreren deutschen Städten zur Ausgestaltung des Konjunkturpaketes.

Unsere Forderung an die Finanzpolitik lautet: Schnürt Transformationspakete statt Konjunkturpakete! Deutschland muss seinen Teil zum Erreichen des 1,5°-Ziels des Pariser Klimaabkommens beitragen und das Massensterben der Arten stoppen. Das gerade beschlossene Konjunkturpaket ist ein Ergebnis fehlender demokratischer Mitbestimmung. Die Finanzierung des Konjunkturpakets geschieht mithilfe von Steuergeldern - doch die Steuerzahlenden haben keinen Einfluss auf die Ausrichtung der Hilfeleistungen.

Unsere Botschaft an die Politik lautet: „Wir fordern Mitspracherecht über die Vergabe der Gelder!“

Diese Aktion findet u.A. an folgenden Orten statt

Am Ende der Seite findest du noch Textvorlagen, um Olaf Scholz zu schreiben 💪✉️


Milliarden für Fluglinien, Diskussionen über eine Abwrackprämie 2.0 – die Bundesregierung ist aktuell dabei, ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen zu verabschieden. Im Juni soll darüber entschieden werden, wer mit Steuergeldern unterstüzt wird, welche Bedingungen an die staatlichen Hilfen geknüpft sein sollen und natürlich auch, wer leer ausgeht.

Auch wenn es noch nicht beschlossen ist: Absehbar ist bereits, dass es vor allem darum gehen wird, kurzfristig den Konsum anzukurbeln. Das bedeutet konkret, Unternehmen zu unterstützen, Arbeitsschutz jedoch aufzuweichen und Schutz der Ökosysteme nicht zu beachten. So soll unter anderem der Lufthansa mit neun Milliarden Euro ausgeholfen werden, ohne soziale und ökologische Bedingungen zu stellen⁽¹⁾ – und das für einen Wirtschaftszweig, der schon seit Jahren erheblich von steuerlichen Begünstigungen profitiert⁽²⁾!

Dabei könnte diese Krise eine Chance bieten: Die Chance, lange notwendige Veränderungen anzustoßen und die deutsche Wirtschaft zugunsten von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit umzugestalten. Schließlich ist eine starke Wirtschaft kein Selbstzweck: Sie sollte das Gemeinwohl steigern, anstatt durch die Arbeit vieler Hände Einzelne zu bereichern und dabei die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen zu zerstören. Gerade in der jetzigen Situation, in der massive staatliche Investitionen getätigt werden, um die Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs abzufedern, fordern wir:

„Unser Geld, unsere Zukunft – wir verlangen Mitspracherecht über die Vergabe der Gelder!“

Detaillierte Pläne für so eine Transformation gibt es längst⁽³⁾, doch der politische Wille zur Umsetzung fehlt. Die Appelle von Wirtschafts-, Klima- und Sozialwissenschaftler:innen sowie zivilgesellschaftlichen Akteur:innen stoßen bisher auf taube Ohren. Dabei ist jetzt der Moment, uns zu entscheiden, ob wir zu einem toxischen Weiterso-Wie-Gestern zurückkehren oder den Weg aus der Krise wählen wollen.

Zur Erreichung des  1,5°-Ziels des Pariser Klimaabkommens brauchen wir ein allumfassendes Transformationspaket, um zu verhindern, dass die Denkweisen des letzten Jahrhunderts wie Wachstumszwang, Kapital- und Machtanhäufung über dem Gemeinwohl stehen und in Zeiten von Krisen und Beschränkungen der öffentlichen Meinungsäußerung ist es umso wichtiger, dass unsere Stimmen gehört werden und wir an den Orten der Entscheidungen Präsenz zeigen.

Daher fordern wir, dass Corona-Hilfsgelder für einen sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft eingesetzt werden und die Bürgerinnen und Bürger über die genaue Ausgestaltung entscheiden.

Wir laden alle Menschen ein, die neugierig darauf sind, wie ein solcher Wandel aussehen kann. Im Rahmen einer bundesweit koordinierten Aktion werden wir am 19. Juni vor den Finanzbehörden in mehreren Städten über Klimapläne und das Konjunkturpaket informieren. Dazu laden wir Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftliche Akteur:innen ein, die auf diesem Gebiet Expert:innen sind. Mit ihnen können wir die gesellschaftlichen und klimatischen Folgen diskutieren, die die Pläne der Bundesregierung nach sich ziehen – und welchen Weg wir stattdessen einschlagen sollten.

Zeigt, dass wir die Gestaltung unserer Zukunft nicht kurzfristigen Wirtschaftsinteressen unterordnen!


⁽¹⁾ https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/unionspolitiker-wollen-mindestlohn-wegen-coronakrise-nicht-erhoehen-oder-gar-absenken-a-075393df-7f72-4f00-af5c-1108b62ac54d
⁽²⁾ https://www.klimareporter.de/verkehr/lufthansa-rettung-ohne-klimaschutz
⁽³⁾ z.B. https://www.germanzero.de/klimaplan, https://klimaplanvonunten.de/de/

Schreibe Olaf Scholz!

Die Corona-Krise hat uns gezeigt wie fragil unsere Art des Wirtschaftens ist – statt langfristige und resiliente Strukturen zu fördern, ist das aktuelle Konjunkturpaket ein weiterer visionsloser Versuch, die alte Wirtschaft am Leben zu erhalten. @OlafScholz #WeiterSoWarGestern https://www.extinctionrebellion.de
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Die Pläne für ein Transformationspaket liegen schon auf dem Tisch. Es gibt genügend Wissenschaftler*innen, die Vorarbeit geleistet haben. Vielfach sogar im Auftrag der Bundesregierung. Dafür sollten wir unsere Steuergelder verwenden. Diese Pläne haben das langfristige Wohl aller Menschen im Blick und nicht die kurzfristigen Interessen einzelner Lobbygruppen. @OlafScholz #WeiterSoWarGestern https://www.extinctionrebellion.de
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Jetzt ist die Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die eine irreversible Zerstörung der Ökosysteme abwenden. Physikalische Kipppunkte lassen sich nicht verschieben, das CO2-Budget ist nicht verhandelbar. Wir haben einen zeitlichen Rahmen, vor dem das Konjunkturpaket die Augen verschließt. Dass jetzt keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, ist eine aktive Entscheidung gegen die Fürsorgepflicht des Staates und gegen die Prinzipien der liberalen Demokratie. @OlafScholz #WeiterSoWarGestern https://www.extinctionrebellion.de
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