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Lasst uns mitentscheiden - Bürger:innenversammlungen für mehr Demokratie

Online-Kampagne #BV2020

Wir fordern die Regierung auf, noch in diesem Jahr eine #BürgerInnenversammlung einzuberufen! #BV2020

Wir befinden uns in einer institutionellen Krise. Die Milliardenpakete für Unternehmen ohne Klimaplan zeigen einmal mehr, wie sehr die Regierenden in ihrer Arbeit von Wirtschaftsinteressen beeinflusst werden. Wir finden im aktuellen politischen Betrieb keine effektiven Lösungen für Klimagerechtigkeit und die ökologische Katastrophe.

Unsere Antwort lautet: Ein #DemokratieUpdate durch eine #BürgerInnenversammlung!

Die Bürger:innenversammlung ist eine konstruktive Ergänzung unseres parlamentarischen Systems. Die Antwort auf die Frage, warum die Demokratie gestärkt werden muss, findest du hier und in diesem Beitrag: Extinction Rebellion – Wandel durch Demokratie.

Am Montag 4.5.2020 startet die zweiwöchige Kampagne - hier schonmal ein Überblick, wie du in den nächsten Tagen aktiv werden kannst:

  1. DEIN STATEMENT: Bastel ein Schild oder filme dein Statement! Mache deutlich, warum wir eine #BürgerInnenversammlung brauchen. Fordere die #BV2020! Sende das Bild an presse@extinctionrebellion.de oder poste es einfach unter dem Hashtag #BürgerInnenversammlung!
  2. DEMOKRATIE DEMONSTRATION: Zusammen fordern wir PolitikerInnen konkret auf eine BV einzuberufen.
  3. AKTIONEN: Organisiere eine Aktion und mache Bilder von Aktionen rund um BVs; teilen die Bilder nächste Woche online mit: #BV2020 #citizensassembly #DemokratieUpdate #BV2020 #Klimarettungsschirm #BailoutThePlanet

Nützliche Informationen:

Welche Vorbereitungen sind für die Anmeldung einer Protestveranstaltung notwendig? Welche Regelungen zum Infektionsschutz sind zu beachten? Musterbriefe zur Anmeldung zu einer Kundgebung und einer Mahnwache, Aktionsideen, Musterbriefe Presseankündigungen und Pressemitteilungen ... und viel viel mehr: Legal-Aktion-Presse-Baukasten

Demokratie- Donnerstag!

Heute ist wieder Demokratie-Donnerstag. Es ist an der Zeit, eine #BürgerInnenversammlung auf Bundesebene zur Lösung der Klimakrise einzusetzen. Schreibe noch heute deinen Abgeordneten! Die Abgeordneten deines Wahlkreises findest du hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete.

Aktivist*innen schreiben Briefe!

Klingt altmodisch, ist aber sehr effektiv! Verfasst einen kurzen individuellen Brief und schickt ihn per Post zum Wahlkreisbüro mit der Bitte um Terminvereinbarung für ein persönliches Gespräch. Die Referent*innen müssen so etwas mindestens den Büroleiter*innen vorlegen! Textvorlagen findet ihr hier: Anschreiben Abgeordnete

Lieber doch über Social Media?

Suche die Twitter-Namen und tagge die Politiker*innen (Bsp.: @Philipp_Amthor, @AkbulutGokay, @ABaerbock, @Karl_Lauterbach)

Hier sind Beispiele, aber werde selbst kreativ:

Forscher*innen warnen: 2070 könnten 3,5 Mrd Menschen an Orten mit einer Ø-Temp. v. 29 °C leben. Damit wir es hier weiter aushalten, braucht es schnelle & breit akzeptierte Maßnahmen. Eine #BürgerInnenversammlung ist dafür genau das Richtige, finden Sie auch?
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Die Zeit läuft uns weg! Um die Erderhitzung & das Artensterben aufzuhalten, braucht es jetzt weitreichende Veränderungen, die gesamtgesellschatlich akzeptiert sind. Deshalb fordern wir eine #BürgerInnenversammlung. #BV2020 https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv
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Wir befinden uns in einer Klimanotlage und Abgeordnete werden durch Lobbyarbeit mächtiger Konzerne beeinflusst. Ich bin davon überzeugt, dass die ökologische Krise am besten mit einer #BürgerInnenversammlung zu lösen ist. Werden Sie eine einrichten?
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Die 4-jährigen Legislaturperioden halten Regierungen davon ab, der #Klimakrise die nötige Priorität einzuräumen. Eine #BürgerInnenversammlung kann bewiesenermaßen zu gemeinwohlorientierten Lösungen führen. Werden Sie sich für so eine Versammlung einsetzen?
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"Ich fordere eine #BürgerInnenversammlung 2020"

Mache deutlich, warum wir eine #BürgerInnenversammlung brauchen. Fordere die #BV2020! Nutze Twitter, Facebook, Instagram etc. und poste deine Forderungen! Hier sind ein paar Vorschläge ... werde selbst kreativ! Schau dir das Social-Media-Kit an! Plane Aktionen!

Es ist Zeit, dass wir die fossile Lobby aus dem Bundestag rausschmeißen. Es ist Zeit, Politik neu zu leben. Wir fordern eine #BürgerInnenversammlung! #BV2020 #DemokratieUpdate
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Regierungen lösen die Klima- & Umweltkatastrophe offensichtlich nicht alleine. Deswegen brauchen wir zusätzliche demokratische Instrumente, um den Wandel einzuläuten. #BürgerInnenversammlung #BV2020 #DemokratieUpdate
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Obwohl Regierungen der Welt seit 1995 zu den jährlichen UN-Klimaverhandlungen zusammenkommen, sind die Emissionen nicht gesunken, sondern um rund 60% gestiegen! Zeit, dass wir mitentscheiden! #BürgerInnenversammlung #BV2020 #DemokratieUpdate
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"Lobby raus – Bürger*innen rein“

Fokus Flugindustrie

Für Großkonzerne wie die #Lufthansa wird der rote Teppich in die Ministerien ausgerollt, während normale Menschen ohne Lobby durchs Raster fallen. Eine #BürgerInnenversammlung befähigt Menschen wie Dich und mich, zu einer Politik für uns alle und für den Planeten beizutragen. Dieses #DemokratieUpdate fordern wie heute von der Regierung!

Hier sind Beispiele für Tweets, aber werde selbst kreativ:

„Die Lufthansa muss auch weiterhin ihr Schicksal unternehmerisch gestalten können“ sagt Lufthansa-Chef Spohr. Wir Bürger*innen wollen unser CO2-Schicksal nicht der Flugindustrie überlassen, sondern selbst in die Hand nehmen! #DemokratieUpdate durch #BürgerInnenversammlung JETZT!
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Keine Rettungsgelder für Klimakiller & Kerosinschleuder #Lufthansa ohne Klimaplan @peteraltmaier! Wie wir zukünftige Arbeitsplätze und Klimaschutz vereinen? Das könnte eine #BürgerInnenversammlung erarbeiten. https://extinctionrebellion.de/aktionen/kampagnen/bv2020
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Wie setzen wir die Konjunkturpakete für Menschen, die Wirtschaft UND das Klima ein? Eine #BürgerInnenversammlung bereichert die demokratische Debatte um neue Perspektiven. Trauen wir uns, die Vielfalt unserer Gesellschaft zu nutzen, @regsprecher! https://www.youtube.com/watch?v=3NBrplcVm0c
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Für Großkonzerne wie die #Lufthansa wird der rote Teppich ausgerollt, während normale Menschen ohne Lobby durchs Raster fallen. Eine #BürgerInnenversammlung befähigt Menschen wie Dich & mich, zu einer gerechten Politik für uns alle beizutragen. Mehr Demokratie jetzt! @regsprecher
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Die Luftfahrtindustrie will mit Geld der Steuerzahler*innen gerettet werden, obwohl sie sich seit Langen dagegen wehrt, Steuern zu zahlen ... Sicherheitsabstand wahren - auch zur Fluglobby @regsprecher! #BürgerInnenversammlung JETZT! https://www.youtube.com/watch?v=1e2x76ALtqI
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Am Beispiel der Airlines und der Autoindustrie sehen wir den Einfluss der Lobby. Lasst vor zukünftige Entscheidungen eine #BürgerInnenversammlung die Richtung vorgeben. Die Politik sollte sich lieber von informierten Bürger*innen statt von Lobbyist*innen beraten lassen. #BV2020
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Du schreibst gerne E-Mails?

Dann haben wir hier einen Vorschlag, z.B. an Wolfgang Schäuble (CDU) ! Kontakt hier: https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=523184

"Die Klima- und ökologische Katastrophe wirkt sich auf unserem Planeten durch Dürren, Artensterben oder durch den Anstieg des Meeresspiegels aus. Auch hier mehren sich trockene Sommer, die Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn wir die kommenden akuten Notlagen noch abmildern wollen, müssen wir möglichst schnell die notwendigen Maßnahmen treffen. Diese bedeuten aber extreme Veränderungen und sollten daher gesamtgesellschaftlich ausgehandelt werden. Eine #BürgerInnenversammlung halte ich dabei für ein sehr gut geeignetes Mittel. Unterstützen Sie das?"

"Politik neu leben“

Wir stellen Initiativen, Projekte und Webinare vor, die sich für eine Bürger*innenversammlung einsetzen:

Extinction Rebellion https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv

Bürgerrat Demokratie https://www.buergerrat.de

Mehr Demokratie e.V. www.mehr-demokratie.de

Webinar 13.05., 19 Uhr: Bürgerdialog Ostbelgien: Bürgerrat und Bürgerversammlung

Online-Konferenz 16.05.: „Demokratie der Zukunft“ https://zukunft.mehr-demokratie.de/nc

Klima-Mitbestimmung JETZT https://klima-mitbestimmung.jetzt

Petition: https://klima-mitbestimmung.jetzt/unterstuetzen#unsere-petition

Klimaneustart Berlin https://www.klimaneustart.berlin

12062020 https://www.12062020.de

Citizens Take Over Europe https://citizenstakeover.eu

Denkzentrum Demokratie http://denkzentrum-demokratie.de

Lokale Initiativen

Freiburg www.wertedemokratie.eu

Berlin https://nur-mut.org

Frankfurt www.mehralswaehlen.de

"Lobby raus - Bürger*innen rein" Fokus Autoindustrie

Anlässlich des Auto-Gipfels machen wir deutlich, dass es Zeit ist, die fossile Lobby aus dem Bundestag rauszuschmeißen. Offline geht es um 10h vor das Kanzler*innenamt, wenn das Treffen zwischen Bundesregierung, Autolobby und IG Metall zur #Abfckprämie stattfindet.

Online sagen wir der Regierung, dass es jetzt Zeit ist, die #BürgerInnenversammlung einzuberufen. Twitter los! Hier sind ein paar Vorschläge, aber werde selbst kreativ!

Die Auto-Bundesländer kapitulieren vor der #Autolobby und fordern #Abfckprämie sogar für Verbrenner. Stop mit dieser Lobbykratie @regsprecher! Gebt den Stimmen der Bürger*innen mehr Gewicht: #DemokratieUpdate durch eine #BürgerInnenversammlung! www.extinctionrebellion.de/bv2020
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„Kaufprämie ist ökologisch und ökonomisch unsinnig, zudem sozial ungerecht." sagt @CKemfert. Gerechte und tragfähige Entscheidungen zu den Coronahilfen erhält man durch eine #BürgerInnenversammlung. Lasst die Menschen mitentscheiden, @regsprecher #DemokratieUpdate!
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Es ist Zeit, dass die Wirtschaftslobby aus dem Bundestag rausgeschmissen wird, @regsprecher Es ist Zeit die Bürger*innen wieder stärker zu beteiligen und Politik neu zu leben. Wir fordern eine #BürgerInnenversammlung! #BV2020 #DemokratieUpdate extinctionrebellion.de/bv2020/
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Umweltschädliche Autokonzerne verlangen Kaufprämien, obwohl sie Milliardengewinne gemacht haben, denn sie wollen trotz Coronakrise Dividende ausschütten. Wir brauchen dringend mehr demokratische Instrumente! @regsprecher #DemokratieUpdate und #BürgerInnenversammlung jetzt! #BV2020
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Sicherheitsabstand wahren - auch zur Autolobby @regsprecher! Wir brauchen ein #DemokratieUpdate: #BürgerInnenversammlung jetzt! #BV2020 extinctionrebellion.de/bv2020/
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Überblick über die letzten Kampagnentage:

Ich fordere die #BV2020 (4.Mai)
"Lobby raus - Bürger*innen rein" Fokus Autoindustrie (5.Mai)
"Politik neu leben" Initiativen & Webinare zur BV (6.Mai)
Demokratie Donnerstag (7.Mai)
"Lobby raus - Bürger*innen rein" Fokus Flugindustrie (8.Mai)

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